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GPS-Ortungssysteme im Beschäftigtenverhältnis

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Ortungssystems im Beschäftigungskontext, VG Lüneburg 4. Kammer, Teilurteil vom 19.03.2019, 4 A 12/19, ECLI:DE:VGLUENE:2019:0319.4A12.19.00

§ 26 Abs 1 S 1 BDSG, § 26 Abs 2 BDSG, § 58 Abs 2d EUV 2016/679

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist.

Es führt aus, dass nicht jede Nutzung zulässig ist, im zu entscheidenden Fall war sie es nicht. Das Urteil lässt im Ergebnis auch Rückschlüsse zu, wenn die Nutzung erlaubt ist und wann für eine Nutzung eine Einwilligung erforderlich wäre. Außerdem zeigt es insoweit aus, wie die Einwilligung gestaltet sein müsste.