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Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz - Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Nunmehr liegt ein Referentenentwurf vor, der die Anpassung des Deutschen Datenschutzrechts an die EU-DSGVO zum Inhalt hat.

Bekanntlich tritt am 25.05.2018 eine EU-Datenschutzverordnung als unmittelbar geltendes Recht in Kraft, mit der die EU ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau erreichen will. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Verordnung enthält sogenannte Öffnungsklauseln und Aufträge an die Mitgliedsstaaten. Das deutsche Datenschutzrecht ist daher grundlegend neu zu ordnen. Das BDSG wird abgeschafft und durch ein Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) ersetzt werden.

Der vorliegende Referentenentwurf wird im Zuge der fachlichen und politischen Beratungen sicher noch angepasst werden, sodass der Entwurf nicht der Endfassung des ABDSG entsprechen dürfte. Gleichwohl wird Grundlegendes erkennbar. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten und in regelmäßigen Abständen die geplanten Änderungen im Detail darstellen.

Hier der vollständige Referentenentwurf.